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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Certif-ID International GmbH für das Produkt TalentSure

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltung und Anwendung der AGB

Diese Allgemeinen Leistungs- und Lieferbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen

  • Certif-ID International GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Köln HRB 108450; Am Grauen Stein 33, 51105, Köln, Deutschland; Geschäftsführer: Timothy Miller, USt-ID-Nr. DE 32 88 61 440 – nachfolgend CID oder TalentSure genannt – und
  • dem Empfänger (Käufer, Auftraggeber, Erwerber) – im folgenden Auftraggeber genannt.

Diese Bedingungen gelten neben den ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen stets und ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen CID und dem Auftraggeber. Sie gelten auch für alle Folgegeschäfte, selbst wenn im Einzelfall nicht gesondert auf sie hingewiesen wird. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn CID im Einzelfall widerspricht.

Von diesen Geschäftsbedingungen der CID abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart und von beiden Parteien unterzeichnet sind. Als Bedingungen in diesem Sinne gelten insbesondere Qualitätssicherungsvereinbarungen, Qualitätsmanagementvereinbarungen, Schnittstellenvereinbarungen, Logistikleitfäden etc.

Auch wenn das Formerfordernis der vorstehenden Ziffer für einzelne Klauseln des Geschäftspartners erfüllt ist, haben Verweisungen des Geschäftspartners zwischen verschiedenen Klauseln nur deklaratorischen/informatorischen Charakter und die darin enthaltenen Bestimmungen sind nicht verbindlich. Damit die einzelnen Klauseln verbindlich sind, müssen sie jeweils wie im obigen Punkt beschrieben ausgestaltet sein.

1.2 Auslegung der AGB’s

Verschiedene Rechtssysteme können denselben Wörtern unterschiedliche Bedeutungen zuschreiben. In nicht deutschsprachigen Fassungen dieser CID-AGB ist die deutsche Rechtsbedeutung der entsprechenden Wörter maßgebend. Alle Überschriften in den AGB der CID dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung und Auslegung der einzelnen Bestimmungen.

1.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsverkehr mit dem Kunden ist der Sitz von CID.

1.4 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2 Talentsure Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.1 Was ist TalentSure?

TalentSure ist ein Produkt von Certif-ID International GmbH. Über eine IT-Plattform werden Prozesse der Rekrutierung und Vermittlung von internationalen Fachkräften gesteuert (Erwerbsmigration).

2.2 Selbstverpflichtung zu Fairness und Transparenz

a. TalentSure verpflichtet sich, im Rahmen seiner Dienstleistungen im Bereich der Rekrutierung und Vermittlung von internationalen Fachkräften (Bewerber) zur Beachtung des rechtlichen Rahmens, insbesondere der Anforderungen des nationalen Arbeits-, Aufenthalts- und Sozialrechts im Zielland. In den Vereinbarungen mit einstellenden Unternehmen (Arbeitgeber) wird TalentSure diese dahingehend verpflichten, nur solche arbeitsvertraglichen Vereinbarungen mit den durch TalentSure vermittelten Bewerbern zu schließen, die mindestens den folgenden Prinzipien gerecht werden:

  • Achtung der Gesetze, Grundprinzipien und Rechte am Arbeitsplatz
  • Respekt für ethisches und professionelles Verhalten
  • Verbot von Anwerbegebühren und damit zusammenhängende Kosten für ausländische Arbeitnehmer
  • Achtung der Bewegungsfreiheit und Personenfreizügigkeit
  • Achtung der Transparenz betreffend den Beschäftigungsbedingungen
  • Beachtung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes
  • Wahrung des Zugangs zu Rechtsmitteln

 

b. TalentSure wirbt nicht in Drittstaaten an, in denen es einen Mangel an Fachkräften gibt (zum Beispiel nach „WHO health workforce support and safeguards list“).

c. TalentSure arbeitet strikt nach dem „No fee policy“ bzw. dem „Employer pays“-Prinzip. So ist garantiert, dass die Vermittlung für die internationalen Bewerber in jedem Fall unentgeltlich erfolgt.

2.3 TalentSure-Dienstleistungen

a. TalentSure betreibt eine IT-Plattform für die Vermittlung internationaler Fachkräfte. Diese bietet interessierten Bewerbern aus Drittstaaten die Möglichkeit, sich unter Anlage eines persönlichen Nutzerprofils kostenfrei auf der TalentSure-Plattform zu registrieren mit dem Ziel, dass TalentSure für sie kostenlos ein ihren Vorstellungen entsprechendes Stellenangebot bei einem Unternehmen findet und sie dort zur Bewerbung vorstellt (Jobvermittlung).

b. TalentSure unterstützt Unternehmen auftragsbezogen bei der Anwerbung von internationalen Fachkräften. Die gewonnenen Fachkräfte werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen eingestellt und müssen sich ggf. einer Berufsanerkennung und/oder einem Sprachtraining und beruflichem Training stellen.

c. Zur Vermittlungsleistung von TalentSure gehört insbesondere, die fachlichen Kompetenzen der Fachkräfte zu überprüfen und die Sprachausbildung sowie das Einreise- und Anerkennungsverfahren geeigneter Fachkräfte zu begleiten.

d. Die TalentSure-Plattform und die Rekrutings- und Vermittlungsleistungen von TalentSure werden im Folgenden als „TalentSure-Services“ bezeichnet.

3 Talensure Services für Bewerber

Zwischen TalentSure und der arbeitsuchenden Fachkraft kommt ein Servicevertrag zustande. Gegenstand des Servicevertrags ist die Bereitstellung und Nutzung der TalentSure-Services über die TalentSure-Plattform.

3.1 Nutzung der TalentSure-Services

a. Allgemeine Voraussetzungen

  • Die Nutzung der TalentSure-Services ist nur natürlichen, volljährigen Personen gestattet.
  • Die Nutzung der TalentSure-Services setzt die Registrierung des Bewerbers unter Anlage eines persönlichen Benutzerkontos auf der Plattform voraus.

b. Vertragsschluss

  • Pro Bewerber ist nur ein Account zulässig.
  • Zur Anlage eines Accounts müssen die von TalentSure auf der Plattform bereitgestellten elektronischen Formulare vollständig und korrekt ausgefüllt werden. Anzugeben sind unter anderem Berufsabschlüsse, Kompetenzen, Job-Präferenzen und Kontaktdaten. Berufsabschlüsse sind mit entsprechenden Zeugnissen und Zertifikaten nachzuweisen.
  • Mit dem Anlegen eines Accounts wird ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Servicevertrages mit TalentSure abgegeben. 
  • Mit der anschließend auf der Plattform erfolgenden Begrüßung und Erklärung des nächsten Schrittes nimmt TalentSure das Angebot an.
  • TalentSure ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit dem Bewerber abzulehnen.

3.2 Jobvermittlung

  • TalentSure bietet Bewerbern eine kostenlose Vermittlung von Arbeitsstellen in Unternehmen an, die passende Stellen zur Verfügung stellen. Dabei nutzt TalentSure die anonymisierten Bewerberprofile der Fachkräfte, um diese dann passenden Unternehmen vorzustellen.
  • TalentSure gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der vorgeschlagenen Stellen. Keine der von TalentSure zu den vorgeschlagenen Stellen übermittelten Informationen stellt eine verbindliche Zusage dar.
  • TalentSure schuldet keinen Vermittlungserfolg, insbesondere nicht im Hinblick auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages. Ob nach einer Vorstellung ein Arbeitsvertrag zwischen einem Bewerber und einem interessierten Unternehmen zustande kommt, liegt im Ermessen des jeweiligen Unternehmens und dem Bewerber.
  • Der Bewerber entscheidet mit freiem Willen, ob er ein Arbeitsangebot eines Unternehmens annehmen möchte.
  • Kommt es zu einem gültigen Arbeitsvertrag, sind damit in der Regel finanzielle Verpflichtungen auf Seiten der Unternehmen verbunden. Aus diesem Grund kann der Bewerber bei TalentSure keinen zweiten Arbeitsvertrag abschließen, bevor er den ersten Arbeitsvertrag nicht vertragsgemäß gekündigt hat.
  • Möchte der Bewerber die TalentSure-Services vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht mehr in Anspruch nehmen, so entstehen ihm keine Kosten. 

3.3 Mitwirkungspflichten der Bewerber

  • Der Bewerber ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der TalentSure-Plattform seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und diese stets aktuell zu halten.
  • Die Bewerber sind verpflichtet, einen aktuellen Lebenslauf und alle für die Vermittlung erforderlichen Dokumente und Informationen in das Profil zu laden. Es ist verboten, falsche, gefälschte oder manipulierte Dokumente in das Profil zu laden.
  • Der Bewerber ist bei der Nutzung der TalentSure-Plattform bzw. der TalentSure-Services verpflichtet, die jeweils für den Nutzer geltenden Gesetze und Vorschriften zu befolgen.
  • Der Bewerber ist verpflichtet, seine Account-Daten und sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. 
  • Der Bewerber ist verpflichtet, seine Sprachkompetenz nachzuweisen. Dies kann zum Beispiel durch eine Sprachniveau-Prüfung erfolgen.
  • Bei einem Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten ist TalentSure berechtigt, den Account des Bewerbers zu sperren. Entsprechendes gilt bei Vorliegen eines Verdachts auf einen solchen Verstoß bis zur Klärung dieses Verdachts. Stellt sich dieser Verdacht als unbegründet heraus, wird TalentSure den Account umgehend wieder entsperren.

3.4 Kosten

  • Die Nutzung der beschriebenen TalentSure-Services ist für die Bewerber kostenfrei. 

3.5 Kündigung des TalentSure-Servicevertrags

  • Der Bewerber kann den TalentSure-Servicevertrag jederzeit kündigen. Dazu reicht eine formlose schriftliche Kündigung oder das Löschen des eigenen Nutzer-Accounts.
  • TalentSure kann den Servicevertrag jederzeit kündigen, wenn der Bewerber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder andere Gründe eine erfolgreiche Vermittlung nicht möglich erscheinen lassen. Der Bewerber wird darüber schriftlich informiert.

4 TalentSure Services für Unternehmen

 

4.1 Vermittlungsvorgang

  • TalentSure übernimmt im Rahmen der Personalvermittlung für den Kunden die Suche nach internationalen Arbeitskräften nach Maßgabe eines von ihm schriftlich erteilten Auftrags (Vermittlungsvertrag). Dieser Vermittlungsvertrag muss mindestens Angaben zu der zu besetzenden Stelle, den erforderlichen Kompetenzen, der Anzahl der benötigten Fachkräfte, dem monatlichen Grundgehalt und den Vertragsbedingungen enthalten.
  • TalentSure wählt daraufhin Bewerber aus, die den Vorgaben des Anforderungsprofils weitgehend entsprechen und daher für den Kunden in Betracht kommen könnten. Das Unternehmen erhält anonymisierte Bewerberprofile und, falls der Bewerber damit einverstanden ist, die vollständigen Bewerbungsunterlagen.
  • Sofern das Unternehmen den vorgeschlagenen Bewerber für geeignet hält, organisiert TalentSure ein Vorstellungsgespräch im Rahmen eines digitalen Interviews zwischen dem Unternehmen und dem Bewerber.
  • Werden sich Unternehmen und Fachkraft einig, schließen beide einen Arbeitsvertrag miteinander.

4.2 Erfüllung des Vermittlungsvertrages 

  • Der Vermittlungsvertrag ist erfüllt, sobald es zwischen dem Unternehmen und einem durch TalentSure vermittelten Bewerber zum Abschluss eines Arbeitsvertrages gekommen ist. Die Mitursächlichkeit für die Begründung des Arbeitsverhältnisses ist ausreichend. Es ist unerheblich, zu welchem Zeitpunkt das Beschäftigungsverhältnis beginnt.
  • Bricht der Bewerber die Sprachausbildung oder die Vorbereitung zur Arbeitsaufnahme ab, nimmt die Fachkraft die Arbeit nicht auf oder endet das Arbeitsverhältnis zwischen Auftraggeber und der Fachkraft innerhalb von drei Monaten nach Einreise aus fachlichen Gründen, schlägt TalentSure dem Auftraggeber innerhalb von sechs Monaten eine weitere geeignete Fachkraft vor, ohne dass hierfür ein weiteres Vermittlungshonorar anfällt.

4.3 Vermittlungshonorar

  • Im Falle des Vertragsschlusses mit einem von TalentSure vermittelten Bewerber fällt ein Honorar zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer an. Dieses Honorar kann zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Vermittlungstätigkeit fällig werden, also zumindest teilweise auch schon vor Aufnahme der Tätigkeit im Unternehmen.
  • Mit der Vergütung sind alle Aufwendungen für die Suche nach Fachkräften, die Nutzung der Plattform durch den Bewerber und das Unternehmen, das Matching sowie die Organisation von Interviews abgegolten.
  • Alle anderen Kosten für gebuchte Zusatzleistungen wie Visa-Leistungen, Transfer-Organisation, Berufsanerkennungsverfahren, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Prüfungen und Relocation-Leistungen werden zusätzlich fällig. Für Zusatzleistungen kann TalentSure externe Partner einbinden. 
  • Diese Kosten darf das Unternehmen keinesfalls im Rahmen von Rückzahlungs- und Bindungsklauseln von der Fachkraft zurückverlangen.
  • Das Zahlungsziel beträgt jeweils 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Unternehmen. Die Bezahlung erfolgt unbar auf ein angegebenes Bankkonto von TalentSure in Euro.

4.4 Kündigung des Vermittlungsvertrages

  • Das Unternehmen kann den Vermittlungsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende formlos schriftlich kündigen, wenn TalentSure seine Leistungen nicht wie vereinbart erbringt. Dies betrifft insbesondere die vereinbarte Anzahl an Bewerbern und die vereinbarte Vermittlungsdauer.
  • TalentSure kann den Vermittlungsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende formlos schriftlich kündigen, wenn das Unternehmen über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten geeignete vorgeschlagene Bewerber ohne hinreichende Begründung ablehnt. TalentSure kann den Vermittlungsvertrag fristlos kündigen, wenn das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

5 Haftung und Beweislast

  • TalentSure haftet gegenüber allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  • In sonstigen Fällen haftet TalentSure nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung ausgeschlossen.
  • Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
  • Diese Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TalentSure, insbesondere gelten sie zugunsten der persönlichen Haftung von Anteilseignern, Mitarbeitern, Vertretern, Organen und deren Mitgliedern.
  • Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen oben nicht verbunden.

6 Änderung dieser AGBs

  • Diese AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von TalentSure jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, um an neue technische Entwicklungen anzupassen, um Regelungslücken zu schließen oder das Leistungsspektrum der TalentSure-Plattform zu erweitern.
  • Eine Änderung wird allen Kunden sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail ausdrücklich mitgeteilt.
  • Sofern der Kunde der Änderung der AGB innerhalb von sechs (6) Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Für diesen Fall ist TalentSure berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen und alle Accounts des Kunden auf der TalentSure-Plattform zu löschen. Bis zur Vertragsbeendigung gelten dann die ursprünglichen AGB fort.
  • TalentSure verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist auf die Notwendigkeit einer aktiven Zustimmung sowie auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der TalentSure-Services in der Mitteilung über die Änderung der AGB besonders hinzuweisen.
  • Mit Zustimmung des Kunden ist eine Änderung dieser AGB jederzeit möglich.

7 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.

8 Aktualität dieser AGB

Diese AGB haben den folgenden Stand: Dezember 2023 – veröffentlichte Version 1.0